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Präsentierten die Gemeindefinanzstatistik 2014: LRin Mag.a Astrid Eisenkopf mit Mag.a Christina Philipp (r.) und Mag.a Brigitte Novosel (l.) (Foto: Bgld. Landesmedienservice)

Gemeinden investieren trotz Schuldenabbau wieder mehr

20. August 2015 | 10:24 Autor: Land Burgenland Österreich, Burgenland

Eisenstadt (A) Die Gemeindefinanzstatistik 2014 stellt den burgenländischen Gemeinden ein gutes Zeugnis aus, betont die für Gemeinden zuständige Landesrätin Mag. Astrid Eisenkopf bei der heutigen Präsentation des Zahlenwerks. „Die burgenländischen Gemeinden haben in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet und die Vielzahl ihrer Aufgaben sehr sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig erfüllt. Mit der Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte wurde in die Zukunft investiert – ohne dabei die Finanzen aus dem Blick zu verlieren. Im Gegenteil: Obwohl die Gemeinden wieder mehr Geld für Investitionen in die Hand nehmen, wurden Schulden abgebaut“, so Eisenkopf.

Demnach stehen Gesamteinnahmen der burgenländischen Gemeinden von 627 Millionen Euro Gesamtausgaben von rund 548 Millionen Euro gegenüber. Die Investitionen stiegen im Vergleich zu 2013 um rund sechs Millionen auf insgesamt 85 Millionen Euro. Der Schuldenstand konnte um rund sechs Millionen Euro auf 313 Millionen Euro gesenkt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung für 2014 beträgt 1.092 Euro – um 25 Euro weniger als im Jahr davor. Auch die von den Gemeinden übernommenen Haftungen sind im Jahresabstand um 600.000 Euro auf rund 198 Millionen Euro gesunken. Die freie Finanzspitze der Gemeinden – das frei verfügbare Geld der Kommunen für Investitionen in einem Haushaltsjahr – wuchs auf 41 Millionen Euro (+ 5 Millionen Euro).

„Die Gemeinden investierten trotz Schuldenabbau wieder mehr. Das ist ein positives Signal für die Wirtschaft. Einmal mehr zeigt sich, das die Gemeinden der Wirtschaftsmotor sind“, so Eisenkopf. Die Investitionen flossen vor allem in die Bereiche Bildung und Daseinsvorsorge: den Schul- und Kindergartenbau, den Straßenbau, die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sowie in Rückhaltebecken.

Gemeindeabteilung: Beratungsservice in den Bezirken startet im Herbst
Dennoch stünden die Gemeinden weiterhin vor großen Herausforderungen, beispielsweise bei großen Bauprojekten, sagt Eisenkopf. „Um die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Gemeindebediensteten dabei zu unterstützen, ist es mein Ziel, die Gemeindeabteilung des Landes Burgenland in Zukunft verstärkt als Anlaufstelle zu positionieren. Service wird dabei im Vordergrund stehen. Ab Herbst halten Experten der Gemeindeabteilung in den einzelnen Bezirken Sprechtage ab“, so Eisenkopf. Sie will das Angebot der wohnortnahen, unkomplizierten und projektbezogenen Beratung weiter ausbauen. Die Experten der Gemeindeabteilung werden den Gemeinden aber auch bei allen relevanten Fragen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Gemeinden leisten wichtigen Beitrag zur Erfüllung des Stabilitätspakts
Der Finanzierungssaldo, oder auch Maastricht-Ergebnis, ist die Neuverschuldung des öffentlichen Haushalts. Aufgrund des Stabilitätspakts dürfen die Gemeinden die Null-Grenze nicht unterschreiten. Die burgenländischen Gemeinden übertrafen dieses Ergebnis und erzielten im Jahr 2014 einen Finanzierungssaldo von rund 900.000 Euro. Eisenkopf: „Die Bürgermeister und Bürgmeisterinnen leisten einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung des Stabilitätspakts.“

Doppik für mehr Transparenz und Kontrolle
In den Gemeinden erfolgt die Haushaltsführung derzeit noch als Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Das wird sich mit der geplanten Einführung der Doppik auch auf Gemeindeebene ändern. „Durch die Einführung der Doppik wird die Haushaltsführung moderner und transparenter“, so Eisenkopf, „dadurch ist eine gesamthafte Darstellung des Gemeindehaushalts, mit den Haushalten der ausgegliederten Gesellschaften, gewährleistet.“  Die ausgegliederten Gesellschaften seien derzeit nur im Ausweis über die Beteiligungen sichtbar. Auch das Vermögen und die Schulden der Beteiligungen seien im Rechnungsabschluss der Gemeinde derzeit nicht dargestellt. „Auf diesem Weg zur Doppik werde ich die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen nicht alleine lassen. Wir werden diesen Weg gemeinsam gehen“, kündigt Eisenkopf auch in diesem Bereich Unterstützung seitens der Gemeindeabteilung an.

Finanzausgleich: faire Verteilung der Mittel notwendig
Beim Finanzausgleich sieht Eisenkopf Handlungsbedarf auf Bundesebene. „Der Bund muss im Rahmen des Finanzausgleichs für eine faire Verteilung der Mittel sorgen. Vor allem Gemeinden im Westen Österreichs erhalten pro Kopf höhere Ertragsanteile als burgenländische Gemeinden. Diese Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger muss endlich aufhören“, fordert die Landesrätin.

Die Gemeindefinanzstatistik ist ab Freitag, den 21.8., auf der Homepage des Landes abrufbar.

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